AGB und Widerrufsbelehrung

Präambel

Die PROLIFE infusio GmbH, Marienburger Strasse 64, 50968 Köln (nachfolgend „PROLIFE infusio GmbH“) erbringt gegenüber ihren Kunden im Bereich pharmazeutischer Therapien sowohl Beratungs-, Vermittlungs- als auch Belieferungsleistungen. Das Ziel der PROLIFE infusio GmbH ist es, für ihre Kunden optimale Heiminfusions-Therapien zu erbringen, die entsprechenden Rezepte in der Zusammenarbeit mit Ärzten zu beschaffen, die Abrechnung mit der Krankenkasse abzuwickeln und die Hilfsmittel an die Kunden diskret zu liefern. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") dienen der Schaffung einer vertrauensvollen und sicheren Grundlage für rechtlichen Beziehungen und Leistungen zwischen der PROLIFE infusio GmbH und ihren Kunden.

1. Geltungsbereich
   1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der PROLIFE infusio GmbH und ihren Kunden gelten ausschließlich diese AGB. Etwaige abweichende AGB der Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die PROLIFE infusio GmbH stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu. Ein fehlender Widerspruch in die AGB des Kunden stellt keine Zustimmung zu diesen dar.
   2. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
   3. Neben diesen AGB werden die Kunden auf die Datenschutzerklärung der PROLIFE infusio GmbH hingewiesen, in denen die PROLIFE infusio GmbH erklärt, wie die Daten der Kunden verwendet und geschützt werden.
   4. Die PROLIFE infusio GmbH behält sich vor, für Leistungen die nicht durch diese AGB erfasst sind, zusätzliche AGB einzubeziehen.
   5. Alle im Rahmen dieser AGB verwendeten personenbezogenen Begrifflichkeiten sind geschlechtsunspezifisch, z.B. gilt der Begriff "Kunde" sowohl für weibliche wie auch für männliche Kunden.
   6. Die Leistungen der PROLIFE infusio GmbH richten sich ausschließlich an Kunden aus Deutschland.
2. Beratung, Bestellung und Vertragsabschluss
   1. Die Leistungen der PROLIFE infusio GmbH basieren auf einer individuellen Beratung der Kunden, die per Onlinewerkzeugen, E-Mails, telefonisch oder auch im Rahmen einer vor-Ort Beratung erfolgen können. Im Rahmen der Beratung erhalten die Kunden Informationen zum Ablauf einer Heiminfusions-Therapie, um einen für sie optimalen Linderungs- und Heilerfolg zu erzielen. Die Kunden erhalten im Rahmen der Beratung alle wesentlichen Informationen. Die Beratung selbst erfolgt für die Kunden kostenfrei.
   2. Die Kunden erhalten vor dem Beginn der Beratung eine Patientenerklärung, die als Grundlage für die weiteren Leistungen der PROLIFE infusio GmbH dient und vom Kunden unterschrieben werden muss. Mit der Patientenerklärung erklärt der Kunde, dass er a) von PROLIFE infusio GmbH beraten werden will, b) im Bezug auf die Nutzung von Hilfsmitteln angeleitet und c) mit den Hilfsmitteln beliefert werden möchte. Mit der Patientenerklärung bevollmächtigt der Kunde die PROLIFE infusio GmbH zwecks Beschaffung der empfohlenen Hilfsmittel mit ihrem Arzt und der Krankenkasse entsprechend der folgenden Beschreibung Kontakt aufzunehmen.
   3. Sollte sich im Rahmen der Beratung ein Bedarf an Hilfsmitteln herausstellen, wendet sich der die PROLIFE infusio GmbH im Anschluss an die Beratung und auf Wunsch des Kunden an den vom Kunden benannten Arzt zwecks Ausstellung eines Rezeptes in Bezug auf die im Rahmen der Beratung empfohlenen Hilfsmittel. Dieser Punkt ist wesentlich, denn zwar erbringt die PROLIFE infusio GmbH ihre Leistungen mit größter Sorgfalt, auf Grundlage des Fachwissens ihrer Berater sowie unter Einbeziehung der Informationen des Kunden, doch nur der Arzt des Kunden kennt dessen individuellen Gesundheitszustand und kann abschließend die Eignung des Hilfsmittels für den Kunden feststellen. Die PROLIFE infusio GmbH weist die Kunden daher daraufhin, dass die von ihr erfolgte Beratung immer unter dem Vorbehalt der Ärztlichen Bestätigung erfolgt und nur insoweit verbindlich ist und von Kunden umgesetzt werden darf.
   4. Im nächsten Schritt wird die PROLIFE infusio GmbH das Rezept zur Klärung und der Abrechnung des Hilfsmittels an die Krankenkasse des Kunden senden. Sollten auf Seiten des Arztes oder der Krankenkasse der Verschreibung oder Übernahme der Kosten des Hilfsmittels Einwendungen entgegen stehen, wird die PROLIFE infusio GmbH die Kunden darüber unterrichten und sich um Klärung bzw. Alternativen bemühen. Die PROLIFE infusio GmbH weist darauf hin, dass sie im Hinblick auf die eigenen Leistungen der Ärzte und der Krankenkassen, keine Gewähr übernehmen kann. Die Beschaffung der Rezepte und die Abrechnung mit der Krankenkasse erfolgen selbst für die Kunden kostenfrei.
   5. Erst mit der Mitteilung der Rezeptübernahme durch die Krankenkasse gilt das Angebot des Kunden gegenüber der PROLIFE infusio GmbH zum Kauf des Hilfsmittels, als abgegeben. Der Kaufvertrag über das Hilfsmittel kommt erst dann zustande, wenn die PROLIFE infusio GmbH das bestellte Hilfsmittel innerhalb von 3 Werktagen an den Kunden versendet, übergeben oder den Versand an den Kunden innerhalb von 3 Werktagen mit einer zweiten E-Mail, ausdrücklicher Auftragsbestätigung oder Zusendung der Rechnung bestätigt hat.
3. Angebote und Leistungsbeschreibungen
   1. Die Darstellung der Hilfsmittel auf der Website oder in Broschüren stellt kein rechtlich bindendes Angebot an Kunden dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites der PROLIFE infusio GmbH haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.
   2. Die Grundlage des Angebotes der PROLIFE infusio GmbH sind die im Rahmen der Beratung des Kunden empfohlenen Hilfsmittel mit den in diesem Rahmen angegebenen Eigenschafften.
4. Preise und Versandkosten
   1. Alle Preise, die dem Kunden mitgeteilt werden oder auf der Website oder in Broschüren der PROLIFE infusio GmbH angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
   2. Grundsätzlich erfolgen die Lieferungen ohne Berechnung von Versandkosten. („versandkostenfrei“). Diese gilt insbesondere für solche Leistungen und Hilfsmittel, die medizinisch verordnungsfähig sind. Andernfalls (bspw. bei freiverkäuflichen Produkten) werden diese dem Kunden auf einer gesonderten Informationsseite, bzw. im Rahmen des Beratungsvorgangs deutlich mitgeteilt.
5. Lieferung, Verfügbarkeit, Eigentumsvorbehalt
   1. Die PROLIFE infusio GmbH teilt den Kunden die Lieferzeit der Hilfsmittel im Rahmen der Beratung mit.
   2. Sollte die Zustellung der Hilfmittel durch Verschulden des Kunden trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann die PROLIFE infusio GmbH vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.
   3. Wenn das bestellte Hilfsmittel nicht verfügbar ist, weil die PROLIFE infusio GmbH mit diesem Hilfsmittel von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann die PROLIFE infusio GmbH vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird die PROLIFE infusio GmbH den Kunden unverzüglich informieren und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Hilfsmittels vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Hilfsmittel verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Hilfsmittels wünscht, wird die PROLIFE infusio GmbH bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
   4. Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Hilfmittel im Eigentum der PROLIFE infusio GmbH .
6. Belehrung über das Widerrufsrecht für Verbraucher

   Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
   Widerrufsrecht
   Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (PROLIFE infusio GmbH, Marienburger Strasse 64, 50968 Köln, E-Mail: kontakt@prolife-infusio.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
   Folgen des Widerrufs
   Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
   Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
   Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
   Muster-Widerrufsformular
   (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
   - An PROLIFE infusio GmbH, Marienburger Strasse 64, 50968 Köln,
     E-Mail: kontakt@prolife-infusio.de:
   - Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über
     den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
   - Bestellt am (*)/erhalten am (*)
   - Name des/der Verbraucher(s)
   - Anschrift des/der Verbraucher(s)
   - Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
   - Datum
   —————————————
   (*) Unzutreffendes streichen.
   
   Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
   Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen a) zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
   Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

7. Rücksendungen
   1. Die in diesem Abschnitt “Rücksendungen” genannten Modalitäten sind nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts gem. dem Abschnitt “Belehrung über das Widerrufsrecht für Verbraucher”.
   2. Kunden werden vor Rücksendung gebeten die Rücksendung bei der PROLIFE infusio GmbH zu melden, um die Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen sie der PROLIFE infusio GmbH eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte.
   3. Kunden werden gebeten die Ware als frankiertes Paket an die PROLIFE infusio GmbH zurück zu senden und den Einlieferbeleg aufzubewahren.
   4. Kunden werden gebeten Beschädigungen oder Verunreinigungen der Ware zu vermeiden. Die Ware sollte nach Möglichkeit in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör an die PROLIFE infusio GmbH zurück gesendet werden. Ist die Originalverpackung nicht mehr im Besitz des Kunden, sollte eine andere geeigneten Verpackung verwendet werden, um für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden zu sorgen und etwaige Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.
8. Sachmängelgewährleistung und Garantie
   1. Die Gewährleistung bestimmt sich nach gesetzlichen Vorschriften.
   2. Eine Garantie besteht bei den von der PROLIFE infusio GmbH gelieferten Hilfmittel nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde. Kunden werden über die Garantiebedingungen vor der Einleitung des Bestellvorgangs informiert.
9. Haftung
   1. Für eine Haftung der PROLIFE infusio GmbH auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.
   2. Die PROLIFE infusio GmbH haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
   3. Ferner haftet die PROLIFE infusio GmbH für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet die PROLIFE infusio GmbH jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die PROLIFE infusio GmbH haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
   4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Hilfsmittels und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Hilfsmittelhaftungsgesetz bleibt unberührt.
   5. Soweit die Haftung der PROLIFE infusio GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
10. Speicherung des Vertragstextes
    Die PROLIFE infusio GmbH sendet dem Kunden eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von Ihm angegebene E-Mail-Adresse oder Postadresse zu. Mit der Bestellbestätigung erhält der Kunde ferner eine Kopie der AGB nebst Widerrufsbelehrung. Darüber hinaus speichert die PROLIFE infusio GmbH den Vertragstext, machen ihn jedoch im Internet nicht zugänglich.
11. Datenschutz
    1. Die PROLIFE infusio GmbH verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
    2. Die zum Zwecke der Bestellung von Hilfmitteln angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden von der PROLIFE infusio GmbH zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind.
    3. Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die von der PROLIFE infusio GmbH über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
    4. Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der erforderlichen personenbezogenen Daten durch die PROLIFE infusio GmbH finden sich in der Datenschutzerklärung.
12. Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Vertragssprache
    1. Gerichtstand und Erfüllungsort ist Köln, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
    2. Es gilt das deutsche Rech solange dem keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften entgegen stehen, welche in diesem Fall ihre Geltung behalten.
    3. Vertragssprache ist Deutsch.

Stand: November 2022